Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, welches bewirkt, dass der zwischen uns geschlossene Vertrag nach Ausübung des Widerrufsrechts nicht mehr besteht und die ausgetauschten Leistungen zurückgegeben werden müssen. Das Widerrufsrecht können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware ausüben, in dem Sie die Ware zurücksenden oder schriftlich den Widerruf erklären. Zur Wahrung der Frist genügt im Übrigen die rechtzeitige Absendung der Ware oder des schriftlichen Widerrufs. Diesen Widerruf müssen Sie nicht begründen.

Ein Widerrufsrecht besteht im Übrigen nicht bzgl. der Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum durch die Rücksendung überschritten würde oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Folgende Waren sind auf Grund der geltenden Bestimmungen des Hilfs- und Heilmittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes sowie anderer einschlägiger Bestimmungen nicht für die Rücksendung geeignet: Blutzucker- sowie Blutdruckmessgeräte, Blut- sowie Harndiagnostik (Blutzuckerteststreifen, Harnteststreifen), Stechhilfen, Lanzetten, Kanülen, Spritzen, Applikationshilfen, Taschen, Insulinpumpen und Zubehör.
Diese können können nach Öffnung der Verpackung aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden.

Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 50,-- stellen wir Ihnen die Kosten der Rücksendung in Rechnung. Liegt die Bestellsumme über € 50,--, so tragen wir die Kosten der Rücksendung der Ware.
Sollten Sie die bestellten Gegenstände benutzt haben, so ist für den Gebrauch oder die Benutzung der Sachen bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs der Wert des Gebrauchs oder der Benutzung zu vergüten. Diesen werden wir Ihnen in Rechnung stellen.
Im übrigen weisen wir Sie darauf hin, dass Sie mit der Rücksendung der Ware in Verzug geraten, wenn diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erklärung des schriftlichen Widerrufs an uns zurückgesandt wurde.

Die folgenden Bestimmungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Nichtverbraucher:

II. Allgemeine Bestimmungen

Sämtliche Bestellungen - auch alle zukünftigen - werden ausschließlich zu unseren nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeführt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen, mündliche Nebenabreden sowie Erklärungen sind ausschließlich dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Etwaigen Bestell- und Einkaufsbedingungen unserer Kunden, welche von den nachfolgenden Bedingungen abweichen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

III. Angebot und Annahme

(1) Die Bindung an alle unsere Angebote beträgt 1 Woche.

(2) Ein Vertrag kommt mit uns erst durch Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Fehlt solche Auftragsbestätigung, so kommt der Vertrag spätestens mit unserer Lieferung zustande.

(3) Maßgebend für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Fehlt solche Auftragsbestätigung und haben wir ein Angebot erstellt, das vom Kunden fristgemäß angenommen worden ist, so bestimmt sich der Umfang der Lieferung nach unserem Angebot.

(4) Wir sind berechtigt, Bestellungen von Apotheken zur Auftragsabwicklung an den Pharmazeutischen Großhandel weiterzuleiten, sofern keine ausdrückliche anderweitige Weisung durch unseren Kunden erfolgt. Bestellungen von Kunden, die ihre Krankenkasse als Kostenträger angeben, werden nur nach schriftlicher Kostenzusage durch ihre Krankenkasse angenommen oder mangels solcher Zusage durch Lieferung und Rechnung direkt an den Kunden ausgeführt.

IV. Lieferung

(1) Alle unsere Lieferzeiten gelten stets als nur annährend und sind nicht verbindlich.

(2) Die Lieferzeit beginnt mit Zustandekommen des Vertrags zu laufen, nicht jedoch vor Beibringung aller vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen etc., die für die Bestimmung des Kaufgegenstands erforderlich sind.

(3) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Haus verlassen hat, oder wenn wir dem Kunden bis zu diesem Zeitpunkt die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

(4) Lieferung erfolgt nur so lange Vorrat reicht. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferungen bleiben vorbehalten. Sollten wir folglich ohne unser Verschulden seitens unseres Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Solchenfalls werden wir den Kunden von der Nichtverfügbarkeit unverzüglich in Kenntnis setzen und eventuell erhaltene Leistungen zurückerstatten. Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.

(5) Wir sind berechtigt Teillieferungen zu erbringen.

(6) Im Falle unseres Verzugs - auch im Falle eines Handelns durch unsere leitenden Angestellten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen - kann der Kunde neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur dann verlangen, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Kunde kann im Falle unseres Verzugs schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen setzen mit dem Hinweis, dass er die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag mit uns zurückzutreten oder - falls uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt - Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Diese Regelung gilt entsprechend bei durch uns verschuldeter Unmöglichkeit. Auch in diesem Fall haften wir ausschließlich dann, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder diese gegen Kardinalpflichten verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird.

V. Versand

(1) Der Versand erfolgt in Verpackungen nach unserer Wahl ab EURO 50,-- Nettoauftragswert, porto- und verpackungsfrei. Bei Nettoauftragswerten unter EURO 50,-- berechnen wir anteilige Versandkosten im Falle einer Versendung innerhalb der BRD.
Bei Sendungen ins Ausland trägt der Kunde sämtliche Versand- und Verpackungskosten.

(2) Expresssendungen werden nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden vorgenommen. Sämtliche dadurch entstehende Kosten trägt der Kunde.

(3) Transportschäden jeglicher Art sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und durch ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers zu belegen.

(4) Nicht erhaltene Sendungen, die durch Rezeptbestellungen erfolgt sind, sind auf unserem - durch Anforderung erhältlich - Schadensprotokoll zu dokumentieren, welches nach angemessener Nachforschungszeit binnen 10 Tagen an uns zurückzusenden ist.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle unsere Preise verstehen sich - soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist - ab unserem Haus inkl. Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe und zuzüglich sämtlicher Verpackungskosten, soweit diese nicht aufgrund dieser Bedingungen durch uns übernommen werden.

(2) Alle unsere Preise beruhen auf den zur Zeit des Vertragsschlusses bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere unseren Gestehungskosten bzw. Einkaufspreisen sowie den Preisen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen und den Lohn- und Gehaltskosten. Sollten wir im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Lieferung infolge einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse den Preis gleichwertiger Waren erhöhen, so gilt der neue Preis für alle noch nicht ausgeführten Aufträge. Eine Preisänderung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Preiserhöhung binnen einer First von einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung schriftlich, haben wir die Wahl zwischen Rücktritt vom Vertrag oder Lieferung zum ursprünglich vereinbarten Preis. Unsere Entscheidung werden wir dem Kunde schnellstmöglich mitteilen. Erklären wir den Rücktritt vom Vertrag, sind jegliche Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen.

(3) Unsere Rechnungen sind spätestens nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlungsfällig.

(4) Soweit Zahlung durch Scheck oder Wechsel durch uns schriftlich eingeräumt wurde, stellen die Hingabe eines Schecks oder Wechsels durch den Kunden keine Barzahlung dar. Schecks und Wechsels werden nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche Kosten für die Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Kunden.

(5) Sämtliche unserer Forderungen werden sofort zahlungsfällig, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät oder wenn uns Umstände bekannt werden, die unsere Forderung als gefährdet erscheinen lassen.

(6) Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche des Kunden gegen uns, die auf einem anderen mit uns abgeschlossenen Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung des Kunden gegen unsere Forderungen mit eigenen Forderungen ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtkräftig feststellte Forderungen.

VII. Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche Lieferungen bleiben bei uns zur vollständigen Zahlung aller unserer im Zeitpunkt des Vertragschlusses bestehender Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Sind wir im Interesse des Kunden Individualverpflichtungen eingegangen, so bleiben sämtliche Lieferungen bis zur vollständigen Freistellung aus solchen Verbindlichkeiten, insbesondere aus Wechseln unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen für besonders bezeichnende Forderungen geleistet wurden. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

(2) Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

(3) Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Gerät der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so hat er uns sämtliche Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Solchenfalls sind wir auch berechtigt, dem jeweiligen Schuldner gegenüber die Abtretung selbst anzuzeigen und von unserer Einziehungsbefugnis Gebrauch zu machen.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstands nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalt sowie die Pfändung des Liefergegenstands durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck sein Gelände, auf dem sich die Vorbehaltsware befindet, betreten und befahren dürfen.

(5) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die uns nach Vorstehendem abgetretenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde darf die Vorbehaltsware insbesondere auch nicht verpfänden und zur Sicherung übereignen.

(6) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder in die uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

(7) Übersteigt der Wert der uns insgesamt eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet und bereit, die uns gewährten Sicherheiten, soweit sie die vereinbarte Deckungsgrenze überschreiten, an den Kunden zurückzugeben bzw. beizugeben.

VIII. Mängelrüge

Die unter I. Informationen für Verbraucher 3. Rügefrist wiedergegebenen Bedingungen für Verbraucher gelten auch für Nichtverbraucher.

IX. Gewährleistung

Die unter I. Informationen für Verbraucher 4.Gewährleistung/Schadensersatz genannten Bestimmungen gelten auch im Verkehr mit Nichtverbrauchern und werden wie folgt ergänzt:

Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung der Ansprüche, die wir gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses besitzen. Für den Fall, dass der Kunde seine Gewährleistungsansprüche gegen Lieferanten des Fremderzeugnisse nicht durchsetzen kann, leisten wir Gewähr im Rahmen unserer Bedingungen. Verbraucher sind nicht verpflichtet, diese Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

X. Schadensersatz

(1) Auch außerhalb des Bereichs der Gewährleistung, also insbesondere im Falle des Vorliegens einer durch uns verschuldeten Unmöglichkeit oder des Verzugs sowie für sämtliche Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, aus positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung und auch für Folgeschäden jeder Art, haften wir nur dann, wenn uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie unseren leitenden Angestellten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt; außerdem in den Fällen, in denen gegen Kardinalpflichten verstoßen und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird. Im letztgenannten Fall ist unsere Haftung allerdings der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt. Vorstehender Haftungsausschluss findet in Bezug auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung, soweit diese Ansprüche nicht ausgeschlossen und/oder beschränkt werden können.

(2) Für den Fall, dass der Liefergegenstand vom Kunden infolge leicht fahrlässiger unterlassener aber erforderlicher Beratung durch uns oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten auch nach Vertragsschluss - insbesondere Anleitung für die Bedingungen und Pflege des Liefergegenstands - nicht oder nicht vertragsgemäß verwendet oder genutzt werden kann und dem Kunden dadurch etwa ein Schaden entsteht, sind Schadensersatzansprüche gegen uns insoweit ebenfalls ausgeschlossen.

XI. Datenverarbeitung

Wir sind berechtigt, die bei uns gespeicherten Daten über den Käufer für eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten und zu übermitteln.
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@medicsprint.com oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für die Zahlung sowie für alle unsere Lieferpflichten ist Augsburg.

(2) Für unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(3) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Scheck- und Wechselforderungen, wird als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart, sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind allerdings auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

(4) Werden durch Neuregelungen des Fernabsatzgesetzes Teile dieser AGB ungültig, so behalten die übrigen Regelungen Ihre Gültigkeit.